Abtretung der Lebensversicherung an die Bank

Bei der Abtretung überträgt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus der Lebensversicherung an die Bank, damit sie ihr Darlehen absichern kann. Rechtlich ist das eine gewöhnliche Forderungsabtretung nach § 398 BGB: Mit dem Vertrag zwischen Ihnen und der Bank tritt die Bank an Ihre Stelle als Gläubigerin des Versicherers, soweit die Abtretung reicht.

Gemeint ist in der Baufinanzierung fast immer eine Sicherungsabtretung. Die Bank erhält die Ansprüche nicht, um sie zu verwerten, sondern als Pfand für den Ernstfall. In der dazugehörigen Sicherungsabrede steht, dass sie nur zugreifen darf, wenn das Darlehen nicht mehr bedient wird oder der Versicherte stirbt, und nur bis zur Höhe ihrer offenen Forderung. Solange Sie Ihre Raten zahlen, ändert sich am Vertrag praktisch nichts. Sie zahlen weiter die Beiträge, und der Versicherer schickt Ihnen weiter die Standmitteilung.

Neben der Abtretung gibt es die Verpfändung. Auch sie dient als Sicherheit, ist aber nach § 1280 BGB nur wirksam, wenn sie dem Versicherer angezeigt wird. Banken arbeiten in der Praxis überwiegend mit der Abtretung, weil sie im Ernstfall einfacher zu verwerten ist.

Die Bank verlangt eine Lebensversicherung dann, wenn ohne sie ein Risiko offen bliebe, das sie nicht tragen will. Das sind im Wesentlichen drei Lagen, und jede führt zu einer anderen Art von Vertrag.

Die Bank rechnet bei einer Kapitallebensversicherung mit dem heutigen Rückkaufswert, nicht mit der prognostizierten Ablaufleistung. Der Rückkaufswert ist der Betrag, den der Versicherer nach § 169 VVG bei einer Kündigung auszahlen müsste. Er steht in jeder Standmitteilung, und er ist das Einzige, was die Bank im Ernstfall sicher verwerten kann.

Die Prognose am Vertragsende zählt nicht, weil die Überschussbeteiligung nicht garantiert ist. Viele ältere Verträge erreichen die einst hochgerechnete Summe nicht. Je nach Haus nimmt die Bank vom Rückkaufswert zusätzlich einen Sicherheitsabschlag vor, weil sich der Wert bis zum Ernstfall ändern kann.

Eine Risikolebensversicherung hat keinen Rückkaufswert. Sie zahlt nur, wenn der Versicherte stirbt. Für die Bank ist sie deshalb kein Vermögenswert, der Eigenkapital ersetzen könnte, sondern eine Absicherung gegen ein bestimmtes Ereignis. Sie verbessert die Lage in der Kreditentscheidung, aber sie verringert nicht den Darlehensbedarf. Wie die Bank Sicherheiten und Eigenkapital zusammen betrachtet, steht im Beitrag Vollfinanzierung: was die Bank verlangt.

Ohne schriftliche Anzeige an den Versicherer greift die Abtretung im Ernstfall oft ins Leere. Die meisten Versicherungsbedingungen bestimmen, dass eine Abtretung gegenüber dem Versicherer erst wirksam wird, wenn der bisherige Berechtigte sie ihm schriftlich angezeigt hat. Das ist zulässig, weil Versicherer und Kunde die Abtretbarkeit nach § 399 BGB einschränken dürfen.

Hinzu kommt der Schutz des Versicherers nach § 407 BGB. Weiß er von der Abtretung nichts und zahlt an Sie oder an den Bezugsberechtigten, ist er von seiner Schuld befreit. Die Bank müsste sich das Geld dann bei Ihnen oder Ihren Erben zurückholen. Deshalb schickt sie die Anzeige in der Regel selbst und wartet auf die Eingangsbestätigung des Versicherers, bevor sie das Darlehen auszahlt.

Für Sie heißt das: Rechnen Sie mit einigen Tagen bis zur Bestätigung und planen Sie sie in den Weg zur Auszahlung ein. Ist die Lebensversicherung die letzte offene Bedingung, hält sonst eine Formalie den Notartermin auf.

Ein widerrufliches Bezugsrecht steht der Abtretung nicht im Weg, die Bank geht dem Bezugsberechtigten dann bis zur Höhe ihrer Forderung vor. Nach § 159 Abs. 2 VVG erwirbt der widerruflich Begünstigte seinen Anspruch erst mit dem Todesfall. Bis dahin können Sie als Versicherungsnehmer über die Ansprüche verfügen und sie auch abtreten.

Anders ist es beim unwiderruflichen Bezugsrecht. Hier hat der Begünstigte den Anspruch nach § 159 Abs. 3 VVG schon mit der Benennung erworben. Ohne seine Zustimmung können Sie diesen Anspruch nicht mehr an die Bank abtreten. Banken fragen deshalb nach der Art des Bezugsrechts und lassen bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht den Begünstigten mitunterschreiben.

Was die Bank nicht braucht, bleibt beim Bezugsberechtigten. Stirbt der Versicherte und beträgt die Leistung mehr als das offene Darlehen, erhält die Familie den Rest. Gerade bei einer Risikolebensversicherung, die nur für die Finanzierung abgeschlossen wurde, sollten Sie die Versicherungssumme deshalb an der Darlehenshöhe ausrichten und das Bezugsrecht bewusst wählen.

Das hängt allein vom Wortlaut der Abtretungserklärung ab. Manche Formulare erfassen alle Ansprüche aus dem Vertrag, also Todesfallleistung, Erlebensfallleistung und Rückkaufswert. Andere beschränken sich auf die Leistung im Todesfall. Dann bleiben Rückkaufswert und Kündigungsrecht bei Ihnen.

Wie wichtig der Wortlaut ist, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012 (IX ZR 191/10). Eine Bank hatte sich nur die Ansprüche für den Todesfall abtreten lassen. Der Senat legte die Erklärung so aus, dass der Rückkaufswert nicht automatisch mit erfasst war, und stellte klar, dass Unklarheiten in vorformulierten Bedingungen nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten der Bank als Verwenderin gehen.

Lesen Sie die Abtretungserklärung deshalb vor der Unterschrift. Wollen Sie den Vertrag später beitragsfrei stellen, kündigen oder beleihen, kann es dafür die Zustimmung der Bank brauchen. Steht das im Formular, ist es gut zu wissen, bevor Sie in fünf Jahren an das Geld möchten.

Beim Tilgungsaussetzungsdarlehen hängt die Rückzahlung vollständig an der abgetretenen Versicherung. Sie zahlen an die Bank während der Laufzeit nur Zinsen, keine Tilgung. Parallel zahlen Sie Beiträge in die Versicherung, und deren Ablaufleistung soll am Ende das ganze Darlehen auf einmal ablösen.

Das Risiko liegt bei Ihnen. Bleibt die Ablaufleistung hinter der Darlehenssumme zurück, weil die Überschussbeteiligung sinkt oder die Fonds schwächer laufen, bleibt eine Restschuld, die Sie anschließend neu finanzieren müssen. Weil die Restschuld während der Laufzeit nicht sinkt, zahlen Sie außerdem bis zum Schluss Zinsen auf den vollen Betrag. Ein Annuitätendarlehen tilgt dagegen mit jeder Rate einen Teil, wie der Beitrag Annuitätendarlehen erklärt.

Haben Sie einen solchen Vertrag schon, lohnt ein Blick auf die Standmitteilung lange vor dem Ablauf. Zeichnet sich eine Lücke ab, lässt sie sich über eine Anschlussfinanzierung für den Restbetrag schließen. Je früher Sie die Zahl kennen, desto mehr Zeit bleibt für die Planung.

Vor der Abtretung einer älteren Kapitallebensversicherung sollten Sie die Steuerfolgen mit Ihrem Steuerberater klären. Wie Erträge aus Lebensversicherungen besteuert werden, hängt vom Abschlussjahr des Vertrags ab. Bei älteren Verträgen kann der Einsatz zur Sicherung oder Tilgung eines Darlehens Folgen für die Steuerfreiheit der Erträge haben.

Bei vermieteten Objekten kommt eine zweite Frage hinzu, nämlich ob die Zinsen eines Tilgungsaussetzungsdarlehens als Werbungskosten abziehbar bleiben. Auch das gehört in die Hände des Steuerberaters, bevor Sie unterschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine steuerliche Beratung.

Ist das Darlehen vollständig zurückgezahlt, tritt die Bank die Ansprüche an Sie zurück. Diese Rückabtretung sollten Sie schriftlich verlangen und dem Versicherer anzeigen, genau wie bei der ursprünglichen Abtretung. Erst dann zahlt er wieder ohne Umweg an Sie oder Ihren Bezugsberechtigten.

Wechseln Sie in der Anschlussfinanzierung die Bank, kann die alte Bank die Abtretung direkt auf die neue übertragen, ähnlich wie bei der Grundschuld. Was dabei mit der Grundschuld geschieht, steht im Beitrag Grundschuld beim Bankwechsel. Bewahren Sie die Rückabtretung zusammen mit der Löschungsbewilligung auf. Fehlt sie Jahre später, wird es mühsam, sie bei einer Bank zu bekommen, die es so vielleicht nicht mehr gibt.