Abgeschlossenheitsbescheinigung: Antrag und Bank

    Ohne Abgeschlossenheitsbescheinigung entsteht keine Eigentumswohnung im Grundbuch. Die Bauaufsicht prüft dafür nur zwei Dinge, und gerade bei Altbauten ist die Hürde niedriger, als viele Eigentümer erwarten.

    Grundriss, Lupe und Zollstock auf dem Tisch, darunter die Überschrift „Abgeschlossenheitsbescheinigung“
    Enis Recica Immobiliar-Darlehensvermittler nach § 34i GewO, Reg.-Nr. D-IR9N-6D2DR-51 Zuletzt geprüft am 9 Minuten Lesezeit

    Kurz gefasst

    • Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist die Bestätigung der Baubehörde, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 WEG vorliegen; ohne sie und den Aufteilungsplan legt das Grundbuchamt keine Wohnungsgrundbücher an.
    • Geprüft werden nur zwei Bedingungen: Jede Einheit ist baulich von fremden Räumen abgetrennt und hat einen eigenen abschließbaren Zugang, und Stellplätze sowie Flächen außerhalb des Gebäudes sind durch Maßangaben bestimmt.
    • Nach § 4 Abs. 2 der Verwaltungsvorschrift AVA wird die Bescheinigung ungeachtet bauordnungsrechtlicher Vorschriften erteilt, ein Altbau muss also nicht erst auf heutigen Brand- oder Schallschutz gebracht werden.

    Was ist eine Abgeschlossenheitsbescheinigung?

    Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist die schriftliche Bestätigung der Baubehörde, dass ein Gebäude so zugeschnitten ist, dass daraus einzelne Eigentumswohnungen werden können. Rechtsgrundlage ist § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG: Die Behörde bescheinigt, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 WEG vorliegen.

    Die Bescheinigung kommt nie allein. Zu ihr gehört der Aufteilungsplan, eine von der Behörde gesiegelte Bauzeichnung, auf der jede Einheit mit allen zugehörigen Räumen eine eigene Nummer trägt. Beide Unterlagen sind nach § 7 Abs. 4 WEG Anlagen zur Eintragungsbewilligung. Ohne sie legt das Grundbuchamt keine Wohnungsgrundbücher an, und ohne Wohnungsgrundbuch gibt es keine Eigentumswohnung, die man einzeln verkaufen oder beleihen kann.

    Das Dokument selbst ist unscheinbar. Das Muster in Anlage 1 der Verwaltungsvorschrift besteht im Kern aus einem Satz: Die Voraussetzungen des § 3 Absatz 3 des Wohnungseigentumsgesetzes liegen vor. Die eigentliche Arbeit steckt im Plan, auf den sich dieser Satz bezieht.

    Wann ist eine Wohnung abgeschlossen?

    Eine Wohnung ist abgeschlossen, wenn sie baulich vollständig von fremden Räumen getrennt ist und einen eigenen abschließbaren Zugang hat. So steht es in § 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVA) vom 6. Juli 2021, nach der alle Bauaufsichtsbehörden die Bescheinigung ausstellen.

    Erstens die Trennung. Wände und Decken müssen die Einheit von anderen Wohnungen und Räumen abgrenzen. Ein Zimmer, das man nur durch die Nachbarwohnung erreicht, oder ein offener Flur, den sich zwei Wohnungen teilen, verhindern die Abgeschlossenheit.

    Zweitens der Zugang. Die Wohnung braucht einen eigenen abschließbaren Zugang unmittelbar vom Freien, von einem Treppenhaus oder von einem Vorraum. Der Weg dorthin darf nicht durch ein anderes Sondereigentum führen. Führt er über ein Nachbargrundstück, muss er dinglich abgesichert sein, in der Praxis meist durch eine Dienstbarkeit im Grundbuch.

    Zur Wohnung dürfen nach § 5 Abs. 2 AVA zusätzliche abschließbare Räume außerhalb der Wohnungstür gehören. Der typische Fall ist der Kellerraum oder der Abstellraum unter dem Dach. Er muss nicht an die Wohnung angrenzen, er muss nur selbst abschließbar sein und im Plan dieselbe Nummer tragen.

    Situation im HausWohnungstür zum gemeinsamen Treppenhaus Abgeschlossen im Sinne der AVA?Ja, eigener Zugang von einem Treppenhaus
    Situation im HausZimmer nur durch die Nachbarwohnung erreichbar Abgeschlossen im Sinne der AVA?Nein, Zugang über fremdes Sondereigentum
    Situation im HausKellerraum mit eigener Tür im Untergeschoss Abgeschlossen im Sinne der AVA?Ja, als zusätzlicher abschließbarer Raum
    Situation im HausZugang über den Hof des Nachbarn ohne Eintrag Abgeschlossen im Sinne der AVA?Nein, solange der Weg nicht dinglich gesichert ist
    Situation im HausStellplatz in der Tiefgarage Abgeschlossen im Sinne der AVA?Ja, wenn er im Plan durch Maßangaben bestimmt ist

    Muss ein Altbau heutigen Vorschriften genügen?

    Nein. Nach § 4 Abs. 2 AVA ist die Bescheinigung ungeachtet bauordnungsrechtlicher Vorschriften zu erteilen. Die Behörde fragt nicht, ob Wohnungstrennwände den heutigen Schallschutz oder Decken den heutigen Brandschutz erfüllen, sondern nur, ob die Räume getrennt sind und einen eigenen Zugang haben.

    Für Eigentümer von Gründerzeithäusern und Nachkriegsbauten ist das eine gute Nachricht. Ein Mehrfamilienhaus aus den 1950er Jahren muss nicht erst ertüchtigt werden, bevor es in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden kann, solange der Zuschnitt stimmt.

    Die Kehrseite: Die Bescheinigung ist keine Baugenehmigung und kein Gütesiegel. Sie sagt nichts darüber, ob ein ausgebautes Dachgeschoss genehmigt ist oder ob der zweite Rettungsweg passt. Diese Fragen stellen später der Käufer, sein Notar und der Gutachter der Bank, und zwar unabhängig davon, was das Bauamt bei der Abgeschlossenheit geprüft hat.

    Was gilt für Stellplätze und Gartenflächen?

    Stellplätze und Flächen außerhalb des Gebäudes müssen nicht abgeschlossen, sondern durch Maßangaben bestimmt sein. Das ist die zweite Bedingung des § 3 Abs. 3 WEG. Seit der Reform des Wohnungseigentumsrechts gelten Stellplätze nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG ausdrücklich als Räume, an denen Sondereigentum entstehen kann.

    Die Maßangaben müssen nach § 6 AVA erlauben, Größe und Lage der Fläche von den Grenzen des Grundstücks oder eines Gebäudes aus zu bestimmen. Ein Strich im Lageplan ohne Maße reicht nicht. Bei Doppelparkern verlangt § 7 Abs. 2 AVA, dass jeder Platz eindeutig bezeichnet ist, etwa als oben und unten.

    Ein Garten kann nach § 3 Abs. 2 WEG in das Sondereigentum einer Wohnung einbezogen werden, solange die Wohnung wirtschaftlich die Hauptsache bleibt. Für Aufteiler ist das ein Gestaltungsmittel: Die Erdgeschosswohnung mit eigenem Gartenanteil verkauft sich anders als eine ohne.

    Wie beantragen Sie die Bescheinigung?

    Sie beantragen die Bescheinigung schriftlich bei der Bauaufsichtsbehörde und legen eine Bauzeichnung bei. Zuständig ist nach § 2 AVA die Behörde, die das Landesrecht bestimmt. In Koblenz ist das die Stadtverwaltung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Bauordnung, in den Landkreisen die Bauaufsicht der Kreis- oder Stadtverwaltung.

    Antragsberechtigt sind nach § 3 Abs. 1 AVA der Eigentümer, der Erbbauberechtigte und jede Person mit einem berechtigten Interesse, ausdrücklich auch ein Erwerber. Wer ein Haus mit dem Ziel der Aufteilung kauft, kann den Antrag also schon vor dem Eigentumsübergang stellen, wenn er sein Interesse belegt.

    Bei bestehenden Gebäuden muss die Bauzeichnung eine Baubestandszeichnung sein, also das Haus so zeigen, wie es heute steht. Bei schriftlichem Antrag reichen Sie sie zweifach und höchstens im Format DIN A3 ein. Wo das Land die elektronische Übermittlung an das Grundbuchamt zugelassen hat, geht der Antrag auch elektronisch, dann kommt auch die Bescheinigung mit qualifizierter elektronischer Signatur zurück.

    Die Behörde erhebt für die Bescheinigung eine Gebühr nach Landesrecht. Häufig größer ist der Aufwand für die Pläne: Liegen keine aktuellen Bestandspläne vor, muss ein Architekt oder Bauzeichner das Haus aufmessen. Die Höhe der Gebühr und die übliche Bearbeitungszeit erfragen Sie am besten direkt bei Ihrer Bauaufsicht.

    Was passiert nach der Bescheinigung?

    Nach der Bescheinigung folgt die Teilungserklärung beim Notar, danach legt das Grundbuchamt die Wohnungsgrundbücher an. Teilt ein Alleineigentümer sein Haus, geschieht das nach § 8 WEG durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt.

    Die Nummern in der Teilungserklärung sollen nach § 7 Abs. 4 Satz 2 WEG mit denen im Aufteilungsplan übereinstimmen. Weicht der Notarentwurf vom gestempelten Plan ab, fällt das spätestens beim Grundbuchamt auf und kostet Zeit. Was die Teilungserklärung kostet und welche Regeln in ihr stehen, erklärt der Beitrag Teilungserklärung: Kosten und Ablauf.

    Mit dem Anlegen der Wohnungsgrundbücher wird das Grundbuchblatt des ganzen Grundstücks nach § 7 Abs. 1 WEG geschlossen. Ab diesem Zeitpunkt ist jede Einheit ein eigenes Grundstück im Rechtssinn. Ob in Ihrem Gebiet zusätzlich eine Genehmigung für die Umwandlung nötig ist, ist eine eigene Frage, die der Beitrag Umwandlungsverbot und Aufteilung behandelt.

    Warum fragt die Bank nach der Bescheinigung?

    Die Bank fragt danach, weil sie eine Eigentumswohnung erst dann einzeln beleihen kann, wenn es ein Wohnungsgrundbuch gibt. Vorher existiert rechtlich nur das ganze Haus, und jede Grundschuld liegt auf dem ganzen Grundstück.

    Für Aufteiler ist die Bescheinigung der erste belastbare Nachweis, dass der geplante Einzelverkauf überhaupt möglich ist. Die Bank, die den Ankauf finanziert, prüft den Weg bis zum Abverkauf: Wie lange dauert die Teilung, wann sind die ersten Wohnungen verkaufsfähig, wie werden sie aus der Gesamtgrundschuld entlassen. Das läuft über ein Globaldarlehen mit Pfandfreigabe, beschrieben im Beitrag Globaldarlehen und Pfandfreigabe. Wie die Zeit bis zur Teilung in die Gesamtrechnung eingeht, zeigt der Beitrag Exit-Rechnung für Aufteiler.

    Für Käufer einer Wohnung, die noch nicht im Grundbuch geteilt ist, gilt dasselbe von der anderen Seite. Ihre Bank will wissen, wann ihre Grundschuld auf der Wohnung selbst stehen kann und wie sie bis dahin abgesichert ist. Liegen Bescheinigung und Aufteilungsplan schon vor, lässt sich diese Frage deutlich leichter beantworten, als wenn der Antrag beim Bauamt noch nicht einmal gestellt ist.

    Was tun, wenn die Abgeschlossenheit fehlt?

    Fehlt die Abgeschlossenheit, lehnt die Behörde die Bescheinigung ab, und Sie müssen den Zuschnitt ändern. Oft genügt ein kleiner Eingriff: eine Tür, die vom Treppenhaus statt vom Nachbarflur abgeht, eine zugemauerte Verbindungstür oder ein Zimmer, das einer anderen Einheit zugeschlagen wird.

    § 3 Abs. 3 WEG ist zwar als Sollvorschrift formuliert, doch § 7 Abs. 4 WEG verlangt die Bescheinigung als Anlage zur Eintragungsbewilligung. An ihr führt also kein Weg vorbei. Wer plant, sollte deshalb früh mit einem Planer klären, welcher Zuschnitt bescheinigungsfähig ist und welcher sich gleichzeitig gut verkaufen lässt. Beides muss nicht dasselbe sein.

    Wie sich der Ankauf eines Hauses bis zur Teilung und der Abverkauf finanzieren lassen, besprechen wir gern mit Ihren Plänen. Mehr dazu auf der Leistungsseite Aufteiler-Finanzierung und im Beitrag Mehrfamilienhaus in Eigentumswohnungen aufteilen.

    Häufige Fragen

    Sie ist eine Bescheinigung der Baubehörde nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG. Darin bestätigt die Behörde, dass die Wohnungen und sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind und Stellplätze sowie Flächen außerhalb des Gebäudes durch Maßangaben bestimmt sind. Zusammen mit dem gestempelten Aufteilungsplan ist sie Anlage zur Eintragungsbewilligung, ohne sie werden keine Wohnungsgrundbücher angelegt.

    Nach § 5 AVA, wenn sie baulich vollkommen von fremden Wohnungen und Räumen abgetrennt ist, etwa durch Wände und Decken, und einen eigenen abschließbaren Zugang unmittelbar vom Freien, von einem Treppenhaus oder einem Vorraum hat. Der Zugang darf nicht über ein anderes Sondereigentum führen und über ein Nachbargrundstück nur mit dinglicher Absicherung.

    Nein. § 4 Abs. 2 AVA bestimmt, dass die Bescheinigung ungeachtet bauordnungsrechtlicher Vorschriften zu erteilen ist. Geprüft wird die räumliche Trennung und der eigene Zugang, nicht der bauliche Standard. Die Bescheinigung ersetzt aber keine Baugenehmigung und sagt nichts darüber, ob das Gebäude heutigen Anforderungen genügt.

    Nach § 3 Abs. 1 AVA der Eigentümer, der Erbbauberechtigte und jede andere Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, zum Beispiel ein Erwerber. Dem Antrag ist eine Bauzeichnung beizufügen, bei bestehenden Gebäuden eine Baubestandszeichnung, bei schriftlichem Antrag in zweifacher Ausfertigung und höchstens im Format DIN A3.

    Zuständig ist nach § 2 AVA die Behörde, die das Landesrecht bestimmt. In Koblenz nimmt die Stadtverwaltung den Antrag entgegen, und zwar das Amt für Stadtentwicklung und Bauordnung als Bauaufsichtsbehörde. In den Landkreisen ist es die Bauaufsicht der jeweiligen Kreis- oder Stadtverwaltung. Die Gebühr und die Bearbeitungszeit erfragen Sie am besten direkt dort.

    Weil eine Eigentumswohnung erst mit eigenem Wohnungsgrundbuch einzeln beliehen werden kann. Solange das Haus nicht geteilt ist, liegt die Grundschuld auf dem ganzen Grundstück. Für Aufteiler ist die Bescheinigung deshalb der erste Nachweis, dass der geplante Einzelverkauf rechtlich möglich ist, und damit ein Baustein der Projektprüfung.

    Quellen und Rechtsgrundlagen

    Die Angaben in diesem Beitrag stützen sich auf die folgenden Quellen. Gesetzestexte und Programmbedingungen ändern sich, prüfen Sie im Zweifel den dort veröffentlichten Stand.

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    Dieser Beitrag gibt allgemeine Hinweise und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Rechtsstand ist der . Für steuerliche Fragen ziehen Sie bitte zusätzlich einen Steuerberater hinzu.

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