Was die Eigentümergemeinschaft beschlossen hat, steht nicht im Grundbuch und bindet trotzdem jeden neuen Eigentümer. Die Beschlusssammlung ist der schnellste Weg, das vor dem Notartermin herauszufinden.
Die Beschlusssammlung ist das fortlaufend nummerierte Verzeichnis aller Entscheidungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Jede Gemeinschaft muss sie nach § 24 Abs. 7 WEG führen, ganz gleich, ob das Haus vier oder vierzig Wohnungen hat.
Hinein gehört nach dem Gesetz nur der Wortlaut, und zwar von drei Arten von Entscheidungen: den Beschlüssen, die in einer Eigentümerversammlung verkündet wurden, mit Ort und Datum der Versammlung; den schriftlich gefassten Beschlüssen mit Ort und Datum der Verkündung; und den Urteilsformeln aus Gerichtsverfahren nach § 43 WEG mit Datum, Gericht und Parteien.
Erfasst ist alles, was nach dem 1. Juli 2007 entschieden wurde. Ältere Beschlüsse stehen nur in den alten Protokollen. Wird ein Beschluss angefochten oder aufgehoben, muss das in der Sammlung vermerkt werden. Der Verwalter darf einen aufgehobenen oder bedeutungslos gewordenen Eintrag auch löschen, muss aber jede Eintragung, jeden Vermerk und jede Löschung unverzüglich erledigen und mit Datum versehen.
Die Beschlusssammlung führt der Verwalter. So bestimmt es § 24 Abs. 8 WEG. Fehlt ein Verwalter, etwa in einer kleinen Gemeinschaft, die sich selbst verwaltet, ist der Vorsitzende der Eigentümerversammlung dazu verpflichtet, sofern die Eigentümer nicht mit Stimmenmehrheit eine andere Person bestimmt haben.
Für Käufer ist das zugleich ein erster Prüfstein. Eine sauber geführte, lückenlos nummerierte Sammlung mit datierten Vermerken spricht für eine Verwaltung, die ihre Arbeit ernst nimmt. Kann der Verwalter keine Sammlung vorlegen, oder endet sie vor Jahren, ist das kein Grund zur Panik, wohl aber ein Grund, genauer in die Protokolle zu schauen.
Das Protokoll beschreibt eine einzelne Versammlung, die Beschlusssammlung fasst die Ergebnisse aller Versammlungen zusammen. Das Protokoll heißt im Gesetz Niederschrift und wird nach § 24 Abs. 6 WEG unverzüglich nach der Versammlung aufgenommen und unterschrieben.
Für die Prüfung vor dem Kauf brauchen Sie beides. Die Sammlung zeigt schnell, was entschieden wurde. Das Protokoll zeigt, warum, wie knapp die Abstimmung war und welche Themen besprochen, aber noch nicht beschlossen wurden. Gerade diese offenen Punkte sind oft die Kosten von morgen.
| Merkmal | Beschlusssammlung | Protokoll (Niederschrift) |
|---|---|---|
| MerkmalRechtsgrundlage | Beschlusssammlung§ 24 Abs. 7 und 8 WEG | Protokoll (Niederschrift)§ 24 Abs. 6 WEG |
| MerkmalInhalt | Beschlusssammlungnur Wortlaut der Beschlüsse und Urteilsformeln | Protokoll (Niederschrift)Verlauf einer Versammlung mit Beschlüssen |
| MerkmalZeitraum | Beschlusssammlungalle Beschlüsse seit 1. Juli 2007 | Protokoll (Niederschrift)eine Versammlung |
| MerkmalDiskussionen und offene Punkte | Beschlusssammlungnicht enthalten | Protokoll (Niederschrift)oft enthalten |
| MerkmalNutzen vor dem Kauf | Beschlusssammlungschneller Gesamtüberblick | Protokoll (Niederschrift)Hintergründe und Absehbares |
Beschlüsse der Eigentümer gelten für jeden neuen Eigentümer, ohne dass sie im Grundbuch stehen. Das regelt § 10 Abs. 3 Satz 2 WEG: Beschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nicht der Eintragung in das Grundbuch.
Genau deshalb reicht der Blick ins Grundbuch beim Kauf einer Eigentumswohnung nicht aus. Das Grundbuch zeigt Eigentümer, Grundschulden und Rechte Dritter. Es zeigt nicht, dass die Gemeinschaft im Frühjahr die Dachsanierung beschlossen hat oder dass das Hausgeld ab Januar steigt. Wer die Wohnung kauft, übernimmt diese Entscheidungen.
Es gibt eine Ausnahme. Beschlüsse, die aufgrund einer Öffnungsklausel in der Teilungserklärung gefasst werden und damit eine Vereinbarung der Eigentümer ändern, wirken gegen den Käufer nur, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. Was eine Teilungserklärung regelt und wie sie entsteht, beschreibt der Beitrag Teilungserklärung: Kosten und Ablauf.
Als Käufer bekommen Sie Einsicht, wenn der Verkäufer Sie dazu ermächtigt. § 24 Abs. 7 WEG gibt das Recht jedem Wohnungseigentümer und jedem Dritten, den ein Wohnungseigentümer ermächtigt hat. Der Verwalter muss die Sammlung auf Verlangen zeigen.
In der Praxis genügt eine kurze schriftliche Vollmacht des Verkäufers, mit der Sie beim Verwalter anfragen. Darin nennen Sie am besten gleich alle Unterlagen, die Sie brauchen: Beschlusssammlung, Protokolle der letzten drei Jahre, Wirtschaftsplan, letzte Jahresabrechnung und Vermögensbericht. Jeder Eigentümer kann nach § 18 Abs. 4 WEG Einsicht in die Verwaltungsunterlagen verlangen, der Verkäufer kommt also an alles heran.
Fragen Sie früh. Zwischen Besichtigung und Notartermin liegen oft nur wenige Wochen, und nicht jeder Verwalter antwortet sofort. Wer die Unterlagen erst nach der Kaufzusage anfordert, prüft unter Zeitdruck.
Achten Sie vor allem auf Beschlüsse, die Geld kosten oder Ihre Nutzung der Wohnung einschränken. Die folgenden Einträge sind beim Kauf die wichtigsten.
Erhaltung und Sanierung. Beschlossene Arbeiten an Dach, Fassade, Fenstern, Heizung oder Leitungen werden aus der Rücklage oder über eine Sonderumlage bezahlt. Steht ein solcher Beschluss in der Sammlung, fragen Sie nach Umfang, Zeitplan und Finanzierung.
Hausgeld und Rücklage. Nach § 28 WEG beschließen die Eigentümer über die Vorschüsse und die Rücklagen, nach Ablauf des Jahres über Nachschüsse oder die Anpassung der Vorschüsse. Der Vermögensbericht nach § 28 Abs. 4 WEG nennt den Stand der Rücklage. Wie sich das Hausgeld zusammensetzt und wie die Bank es ansetzt, erklärt der Beitrag Hausgeld: was es deckt und wie die Bank rechnet.
Darlehen der Gemeinschaft. Nimmt die Gemeinschaft selbst einen Kredit auf, etwa für eine große Sanierung, braucht der Verwalter dafür nach § 9b Abs. 1 WEG einen Beschluss der Eigentümer. Der Beschluss steht also in der Sammlung, und die Raten fließen über das Hausgeld zurück.
Nutzung und bauliche Veränderungen. Beschlüsse zu Vermietung, Tierhaltung, Ladestationen, Balkonen oder Umbauten einzelner Eigentümer zeigen, was im Haus erlaubt ist und was nicht. Für Kapitalanleger zählen vor allem Regeln zur Vermietung.
Gerichtsverfahren. Urteilsformeln in der Sammlung zeigen, dass in der Gemeinschaft gestritten wurde. Ein einzelnes Verfahren sagt wenig, eine Reihe von Prozessen über Jahre sagt viel über das Klima im Haus.
| Eintrag in der Sammlung | Was Sie nachfragen |
|---|---|
| Eintrag in der SammlungSanierung beschlossen | Was Sie nachfragenKosten, Zeitplan, Anteil Ihrer Wohnung, Finanzierung aus Rücklage oder Umlage |
| Eintrag in der SammlungSonderumlage beschlossen | Was Sie nachfragenHöhe Ihres Anteils, Fälligkeit, Regelung im Kaufvertrag |
| Eintrag in der SammlungHausgeld angepasst | Was Sie nachfragenneuer Betrag ab wann, Grund der Anpassung |
| Eintrag in der SammlungDarlehen der Gemeinschaft | Was Sie nachfragenHöhe, Laufzeit, Anteil im Hausgeld |
| Eintrag in der SammlungBeschluss angefochten | Was Sie nachfragenStand des Verfahrens, mögliche Folgen |
Ein frischer Beschluss kann noch angegriffen werden, ein angefochtener ist in der Sammlung vermerkt. Nach § 45 WEG muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb von zwei Monaten begründet werden.
Liegt die letzte Versammlung erst wenige Wochen zurück, ist also noch offen, ob alle Beschlüsse Bestand haben. Steht bei einem Eintrag ein Vermerk über eine Anfechtung, fragen Sie den Verwalter nach dem Stand. Bis ein Gericht entschieden hat, bleibt unklar, ob etwa eine beschlossene Sanierung kommt oder nicht, und damit auch, mit welchen Kosten Sie rechnen müssen.
Die Bank fragt danach, weil beschlossene Kosten den Käufer treffen und die Wohnung als Sicherheit beeinflussen. Eine anstehende Sonderumlage ist Geld, das nach dem Kauf fällig wird und deshalb in der Finanzierung eingeplant sein muss. Eine Hausgelderhöhung verändert die Haushaltsrechnung.
Dazu kommt der Blick auf das Objekt. Eine Gemeinschaft, die ihre Rücklage pflegt und Erhaltung rechtzeitig beschließt, hält ihr Haus in Schuss. Eine Gemeinschaft, die jede Reparatur vertagt, schiebt einen Stau vor sich her, den irgendwann alle Eigentümer bezahlen. Wie die Bank eine Eigentumswohnung bewertet und welche Rolle der Zustand des Gemeinschaftseigentums spielt, beschreibt der Beitrag Wie die Bank eine Eigentumswohnung bewertet.
Wer eine bereits beschlossene Sonderumlage trägt, Verkäufer oder Käufer, sollte im Kaufvertrag ausdrücklich geregelt sein. Sprechen Sie das vor dem Entwurf mit dem Notar an. Fällt die Umlage Ihnen zu, gehört der Betrag in den Finanzierungsbedarf, bevor die Bank entscheidet, nicht danach.
Sie prüfen gerade eine Eigentumswohnung und wollen wissen, wie die beschlossenen Kosten in Ihre Finanzierung passen? Schicken Sie mir die Unterlagen der Gemeinschaft, ich ordne sie für die Bankanfrage ein. Mehr dazu auf der Seite Baufinanzierung.
Die Angaben in diesem Beitrag stützen sich auf die folgenden Quellen. Gesetzestexte und Programmbedingungen ändern sich, prüfen Sie im Zweifel den dort veröffentlichten Stand.
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BaufinanzierungDieser Beitrag gibt allgemeine Hinweise und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Rechtsstand ist der . Für steuerliche Fragen ziehen Sie bitte zusätzlich einen Steuerberater hinzu.
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